Wahlniederlage der Sozialisten – spektakulärer Sieg einer neuen Partei im Baskenland
Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Spanien haben die Sozialisten von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero am Wochenende eine historische Niederlage einstecken müssen. Die Wähler haben die PSOE offensichtlich für die Wirtschafts- und Finanzkrise abgestraft und sich mehr nach rechts orientiert. Die PSOE erreichte nur 27,7 % der Wählerstimmen und erzielte damit ihr schlechtestes Ergebnis seit mehreren Jahrzehnten.
Die konservative Volkspartei PP konnte mit 37,6% der Stimmen fast zehn % mehr Wählerstimmen auf sich vereinen, wertete prompt das Ergebnis als Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten und forderte Zapatero zum Rücktritt auf.
Zapatero hingegen lehnt vorgezogene Wahlen ab und will bis zum Ende dieser Legislaturperiode Anfang 2012 regieren, um seine wirtschaftlichen Reformen fortzusetzen. Die PSOE will bis dahin Urwahlen zur Ernennung eines neuen Spitzenkandidaten durchführen, denn Zapatero wird nicht mehr kandidieren, das hatte er bereits vor dem Wahldebakel angekündigt.
Anhänger der Bewegung „Demokratie jetzt“ hatten im Vorfeld der Wahlen in vielen Metropolen in Spanien, aber auch weltweit gegen die Arbeitslosigkeit, die Wirtschafts- und Finanzkrise und den Machtmissbrauch und die Korruption vieler spanischer Politiker demonstriert. Hintergrund der Proteste ist auch die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien mit rund 40%.
Entstanden war der „Protest von unten“ im Internet. Innerhalb weniger Stunden hatte die Bewegung M -15 (eben 15. Mai) tausende unzufriedener, meist junger Spanier auf den wichtigsten Plätzen der Großstädte versammelt. Ein Zentrum des Protestes war der Platz Puerta del Sol in Madrid. In dieser Woche sollen die Proteste fortgesetzt werden, da sich die Demonstranten von den gewählten Politikern nicht vertreten fühlen. Die Protestler im Zentrum von Madrid weigerten sich die gewählten Abgeordneten und den Bürgermeister anzuerkennen und taten dies in der Nacht zu Montag in lauten Sprechchören kund.
Die historische Schlappe der Sozialisten im ganzen Land bedeutet für die PSOE auch den Verlust von ehemaligen Hochburgen wie Kastilien – La Mancha, die Balearen, Asturien und Aragonien.
Die größte Überraschung gab es aber wohl im Baskenland. Hier gewann das vor kurzem erst gegründete separatistisch linksnationale Bündnis Bildu (Red.: Versammlung) bei der Wahl so viele Stimmen, dass die Versammelten mit 22,28 % auf Anhieb die zweitstärkste politische Kraft nach den baskischen Nationalisten der PNV (23,53%) stellen. Da nützte es auch nichts, dass die Vertreter der PP Bildu im Wahlkampf Nähe zur Terrororganisation ETA nachsagten. Das Bündnis Bildu hatte sich erst vor drei Wochen gegründet und war zunächst von der Justiz für illegal erklärt worden. Vor dem Verfassungsgericht konnte Bildu seine Wahlteilnahme aber in letzter Sekunde durchsetzen. Prompt bekamen die Separatisten insgesamt 1138 Gemeinderatssitze und damit die meisten Kommunalmandate in der Region.
Die PSOE fiel hier auf nur 16,33% zurück, die PP bekam nur 12,49%.
Das wohl spektakulärste Wahlergebnis hatte die Bildu in San Sebastian, das seit 20 Jahren von den Sozialisten regiert wordenwar. Hier haben die Neueinsteiger ein Ratsmitglied mehr als die PSOE und damit Anspruch auf das Bürgermeisteramt. In der Küstenstadt Gernika wurde Bildu vom regierenden Bürgermeister unterstützt und bekam sensationelle 60 %.
Ein Sprecher von Bildu, der Spitzenkandidat und Wahlsieger in Gipuzkoa Martin Garitano, kündigte auf der Wahlparty in Donostia an die
asoziale neoliberale Politik der Parteien des Kapitals rigoros bremsen zu wollen. Er kündigte mehr soziale Projekte unter Einbeziehung der Leute auf der Strasse an. Seine Zuhörer feierten seine Versprechen mit »Gora Euskal Herria askatuta, Gora Euskal Herria sozialista!« – »Es lebe das befreite Baskenland, es lebe das sozialistische Baskenland«.
