Die Themen Korruption und Vetternwirtschaft dominieren den Vorwahlkampf in Spanien. Die Debatte im Vorfeld der am 22. Mai anstehenden Gemeindewahlen in Spanien artet in eine politische Schlammschlacht aus.

Angehörige verschiedener Parteien beschuldigen sich dabei gegenseitig Gelder veruntreut zu haben. Außen vor bleiben indes die von der Bevölkerung erwarteten Themen wie die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit und die Überwindung der Wirtschaftskrise, die in Spanien besonders die Mittelschicht hart getroffen hat.

Beim Auftakt der Wahlkampfdebatten in Madrid griff zunächst PP-Sprecherin Soraya Saenz de Santamaria die Sozialisten an, die als Drahtzieher im Fall Mercasevilla 39 angebliche Frühpensionisten aus ihren Reihen mit staatlichen Pensionen aus einem Anti-Krisen-Programm versorgt hatten. Vier Millionen Euro Steuergelder sollen so veruntreut worden sein.

Im Schlagabtausch wies anschließend Innenminister Alfredo Perez Rubalca die PP an wegen des Falles „Gürtel“ doch gefälligst erst mal in den eigenen Reihen aufzuräumen. Der Fall Gürtel ist der bisher schlimmste Korruptionsskandal in der Parteigeschichte der Konservativen. Dutzende PP-Bürgermeister, einen Regionalminister, einen konservativen EU-Parlamentarier und den Schatzmeister der Partei hat die Affäre den Job gekostet. Schlüsselfigur des Falles ist der Unternehmer Francisco Correa (Correa bedeutet Gürtel, daher der Name der Affäre), der jahrelang PP-Parteigenossen in Schlüsselpositionen bestochen hat. Dafür erhielt er im Gegenzug öffentliche Aufträge zu lohnenden Konditionen.

Die PP konterte ob der Vorwürfe mit einem Hinweis auf den mutmaßlichen Kauf von Wählerstimmen durch die Sozialisten vor drei Jahren in Melilla, die Sozialisten antworteten mit einem Hinweis auf die Verwicklung der Konservativen in die Affäre um die Palma Arena auf Mallorca…

Diese Debatte könnte endlos fortgeführt werden, denn in Spanien vergeht kaum eine Woche, in der es keine Nachrichten zu Korruptionsaffären auf den Titelseiten der Zeitungen gibt.

Letzter Fall: Die konservative Unió Mallorquina (UM) auf Mallorca beschließt nach der Aufdeckung von illegaler Parteienfinanzierung und Korruption aktuell ihre eigene Auflösung und gleichzeitige Neugründung mit neuem Namen. Allerdings scheint auch sie von wahrer Reue und echtem Erneuerungswillen weit entfernt, die Spitzenkandidaten für die kommende Wahl bleiben, lediglich der Name wird in Convergéncia de les Illes Balears umgewandelt.

Ungeklärt bleibt in diesem wie in allen anderen Fällen der Korruption warum man nicht in der Lage ist die Korruption einzudämmen, sondern sie erst zum Thema macht wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.

Es bleibt zu hoffen, dass man trotz aller gegenseitiger Anschuldigungen noch Zeit findet sich auch mit den dringendsten Themen der Politik zu beschäftigen als da sind: mehr als 20% Arbeitslose, wenig Wirtschaftswachstum, viele Schulden und eine mangelhafte Bildung der Jugend.