Spanien – unerfüllbarer Sparzwang durch EU Regeln
Die EU-Finanzminister hatten sich in der vergangene Woche auf ein striktes Einhalten der vorgegebenen Sparziele bekannt. Spanien muss demnach sein Defizit 2013 wieder unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts „BIP“ senken. Das spanische Haushaltsdefizit hat aber mit 8,5 Prozent des „BIP“ im Jahr 2011 die Befürchtungen der neuen konservativen Regierung weit übertroffen.
Wie Finanzminister Cristóbal Montoro am Dienstag in Madrid bekanntgab, verfehlte die sozialistische Vorgängerregierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero das mit der EU-Kommission vereinbarte Defizitziel von 6 Prozent um mehr als 2,5 Prozent.
Um das für 2012 mit der EU vereinbarte Defizitziel von 4,4 Prozent zu erreichen, müsste Spaniens neue Regierung mehr als 40 Milliarden Euro einsparen oder durch Mehreinnahmen ausgleichen. Das wird wohl kaum gelingen.
Nach Prognosen wird die spanische Wirtschaft in diesem Jahr um 1,7 Prozent, so der IWF, schrumpfen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 23% und die Insolvenzen nehmen rasant zu. Die spanischen Banken sitzen auf ca. 150 Milliarden faulen Krediten und mehr als eine Million Immobilien stehen leer, unverkäuflich.
Die Haupteinnahmequelle der spanischen Wirtschaft, der Bausektor und der Immobilienhandel, sind weggebrochen.
Der Saisonbedingte Wirtschaftsmotor Tourismus könnte 2012 durch extrem gestiegene Flugkosten und die auch in Spanien explodierenden Benzinkosten leiden.