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Spanien- Massenproteste Spanien gegen den harten Sparkurs

 

Hunderttausende Menschen protestierten in ganz Spanien gegen die drastischen Sparmaßnahmen der Regierung. Die gesamte Opposition im Parlament stimmte zuvor gegen das von der EU auferlegte Sparpaket.

Zu den Demonstrationen am 19.07. hatten die großen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT aufgerufen. Sie sehen in dem von der Regierung beschlossenen Sparpaket im Umfang von 65 Milliarden Euro einen Anschlag auf den Wohlstandsstaat.

Mit den Protesten in insgesamt mehr als 80 spanischen Städten wollten die Gewerkschaften die Mobilisierungsfähigkeit der Spanier prüfen. Die Teilnahmequote übertraf alle Erwartungen. An den Protesten nahmen auch viele Polizisten, Militärs, Richter und Staatsanwälte teil.

In der Hauptstadt Madrid hat die Polizei Gummigeschoße gegen Teilnehmer des Massenprotests eingesetzt. Zudem trieb sie am Abend am zentralen Platz Puerta del Sol kleinere Gruppen von Demonstranten mit Schlagstöcken auseinander, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Die Gewerkschaften haben damit gedroht, zu einem neuen Generalstreik im September aufzurufen, falls die Regierung das Sparprogramm nicht aufweichen will.

Die Sparmaßnahmen enthalten unter anderem eine drastische Anhebung der Mehrwertsteuer, die Abschaffung des Weihnachtgeldes für die Staatsangestellten sowie eine Kürzung des Arbeitslosengeldes. Der Steuerabzug beim Wohnungskauf wird gestrichen.

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