40 Milliarden Euro will das spanische Kabinett nächstes Jahr einsparen. Bei einer Kundgebung vor dem spanischen Parlament forderten die Demonstranten am Dienstag vorgezogene Neuwahlen und warfen der regierenden Volkspartei (PP) wegen der Sparmaßnahmen Wählertäuschung vor.

Nach Schätzungen wird der spanische Staat 2013 mehr Geld für Kredite ausgeben als für die Löhne der Staatsangestellten. Deshalb müssen u.a. die spanischen Ministerien im Schnitt 8,9 Prozent einsparen.

Finanzminister Cristobal Montoro präsentiert die Sparpläne des Kabinetts. (27 September 2012)

Der Etat wird im kommenden Jahr um 40 Milliarden Euro reduziert.  Es wird auch zu weiten Kürzungen bei Bildung und Gesundheit kommen.

So sollen die Regionen, die für Bildung und Gesundheit zuständig sind, sieben Milliarden Euro weniger ausgeben. Das dritte Jahr in Folge eingefroren bleiben die Gehälter der Staatsbediensteten.

Mehr Geld will die Regierung durch eine Verlängerung der dieses Jahr wieder eingeführten Vermögenssteuer einnehmen.

Zudem sollen die höhere Mehrwertsteuer und andere Abgaben Mehreinnahmen bringen. Auch eine Lotteriesteuer soll eingeführt werden. Bisher mussten die Gewinne nicht versteuert werden, in Zukunft soll der Steuersatz um die 20 Prozent betragen.

Mit neu eingeführten Abgaben will die Regierung in den kommenden beiden Jahren 4,375 Milliarden Euro einnehmen.

Trotz des Sparens steigen die Ausgaben des Staates. Mehr Geld ist unter anderem für steigende Renten und höhere Bildungsstipendien vorgesehen. Eine neu geschaffene Haushaltsbehörde soll den Plänen der Regierung zufolge vor möglichen Haushaltslöchern warnen und für mehr Transparenz sorgen.

Der Haushaltsentwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Nach der Ankündigung der neuen Sparpläne erwarten Beobachter in den kommenden Tagen weitere Massendemonstrationen.