Schuldenbremse für Spanien – Express-Verfassungsreform
Ministerpräsident Zapatero einigt sich am 23. August mit der Opposition, eine verbindliche Schuldenbremse einzuführen.
Spanien soll alsbald eine konstitutionell festgeschriebene “Schuldenbremse” bekommen. Für eine Reform der Verfassung ist eine Drei-Fünftel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments nötig, die von den beiden spanischen Volksparteien weit übertroffen wird.
Auch weiter Sparmaßnahmen sollen beschlossen werden. Betroffen, Unternehmenssteuern und das Gesundheitswesen.
Parlamentspräsident José Bono stellte die Abgeordneten darauf ein, dass sie ihren Urlaub am 30. August unterbrechen müssen.