Spaniens Regierung gibt die Sparziele auf
Spanien will einen Aufschub bei den Sparzielen aus Brüssel erreichen. Zwei Jahre bis 2016, um das Staatsdefizit auf die geforderten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückzuführen.
Das Angebot an Brüssel, Kürzungen bei den Renten und Steuererhöhungen. Einzelheiten wurden von der Vizepräsidentin Soraya Sanz de Santamaria am Freitag in Madrid nicht bekannt gegeben. Allerdings sollen, wie verlautet, Sondersteuern wie etwa die Abgabe auf Alkohol erhöht werden.
Im Verwaltungsbereich sind ebenfalls deutliche Einsparungsmaßnahmen geplant. Die Regierung wird darüber hinaus die vor einem Jahr beschlossene Arbeitsmarktreform überprüfen sagte Sanz de Santamaria. Die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Einführung eines Einheitsarbeitsvertrags führten in der Vergangenheit zu massiven Stellenkürzungen in Großbetrieben und bei der öffentlichen Verwaltung.
Auch die Lebensarbeitszeit ist auf dem Prüfstand. Die Sozialisten hatten das Rentenalter von 65 auf 67 hochgesetzt. Die Umsetzung sollte stufenweise bis 2027 erfolgen. Nun könnte eine noch längere Lebensarbeitszeit beschlossen werden.
Die Bedingungen für Frühverrentungen will man erschweren und die jährlichen Rentenerhöhungen von der Inflation abkoppeln. Bislang konnte man mit 65 Jahren in Rente gehen, wenn man mindestens 38,5 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat.
Die Regierung hat am Freitag auch die Wachstumsprognosen für das Land reduziert. Minus 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung anstatt der erwarteten 0,5 Prozent.