In den nächsten beiden Jahren muss Madrid rund 60 Milliarden Euro einsparen, um das mit Brüssel bis 2013 ausgemachte Defizitziel von 3,0 Prozent erreichen zu können. Dazu hat am Freitag, dem 30. April, die Regierung Beschlüsse bekannt gegeben.

Neben der Anhebung der Unternehmenssteuer und der Streichung von Steuererleichterungen für Firmen, stehen vor allem die Reduzierung der Ausgaben in sämtlichen Ministerien im Programm. Man wolle damit die Neuverschuldung herunterzuschrauben, erklärte Spaniens stellvertretende Regierungschefin Soraya Saenz de Santamaria zu den  neuen Sparmaßnahmen.

Die Gehälter im öffentlichen Dienst und für Beamte werden nicht erneut reduziert, aber zumindest für ein weiteres Jahr eingefroren, so Santamaria.

Auch staatliche Subventionen im Energie- und Telekommunikationssektor sollen reduziert werden.

Die Regierung verspicht sich Einsparungen von 27 Milliarden Euro.

Vizepräsidentin Soroya Sáenz de Santamaría unterstrich, dass trotz der erforderlichen umfangreichen Sparmaßnahmen die Mehrwertsteuer nicht angehoben und das Arbeitslosengeld nicht reduziert würde.

Der Entwurf geht am Dienstag ans Parlament, das dann voraussichtlich im Juni formell zustimmen wird.