Die Regierung Rajoy hat den spanischen Staatshaushalt für 2012 stark zusammengestrichen. Zunächst sollen 8,9 Milliarden Euro eingespart werden. Die Politik reagiert damit auf das 8%-ige Haushaltdefizit, dass zuvor auf nur 6% geschätzt worden war. Während des Wahlkampfes hatte die PP stets beteuert, die Steuern würden nicht angehoben. Jetzt kündigte Vizepräsidentin Soraya Saénz de Santamaria historische Kürzungen und die zweithöchsten Steuererhöhungen in der demokratischen Geschichte des Landes an. Und die Kürzungen und Maßnahmen sind erst der Anfang: Insgesamt müssen 36 Milliarden Euro eingespart werden, um das Haushaltsdefizit auf die angestrebten 4,4 % in 2012 zu reduzieren. Die Maßnahmen treffen alle Spanier. Sie beziehen sich zum Beispiel auf eine Erhöhung der Lohnsteuer und eine Steuererhöhung für Luxusimmobilien. Auch die Kapitalertragsteuer soll um 6 Punkte angehoben werden. Außerdem entfallen 1,1 Milliarden Euro für auswärtige Angelegenheiten und die Gehälter der öffentlichen Hand, auch die der Funktionäre, werden eingefroren.
Die richtig harten Einschnitte sind dann ab März zu erwarten, signalisierte Rajoy jetzt in einem informellen Gespräch mit Journalisten. Die jetzigen Maßnahmen seien lediglich ein Signal, sagte der spanische Ministerpräsident.