Der neue Ministerpräsident Mariano Rajoy will sein Land mit einer radikalen Sparpolitik aus der Wirtschafts- und Schuldenkrise führen. Am 19.12. stellte er sein Regierungsprogramm vor.

Die künftige Regierung will die Zahl der freien Tage reduzieren, einen Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst verhängen und eine Reihe von Behörden auflösen.

Nur die Renten werden zum Jahresbeginn 2012 um die Inflationsrate angehoben und fallen nicht dem Rotstift zum Opfer.

Im Einzelnen sollen staatliche Einrichtungen  umstrukturiert oder ganz abgeschafft werden. Für den öffentlichen Dienst soll – mit Ausnahme der Sicherheitskräfte und anderer wichtiger Behörden – ein Einstellungsstopp gelten. Der Zentralstaat, die Regionen und die Gemeinden sollen durch ein Gesetz zur Budgetdisziplin verpflichtet werden.

Die neue Regierung will die freien Brückentage zwischen Feiertagen und Wochenenden abschaffen. Die Festtage – mit Ausnahme der wichtigsten Feiertage -werden  jeweils auf den nächsten Montag verlegt.

Die Einsparungen im Staatsbudget sollen im kommenden Jahr  16,5 Milliarden Euro betragen.