Kleider machen Leute – oder wie dumm die spanische Polizei ist
Seit Beginn der Protestbewegung 15-M haben die Politiker sich abschirmen lassen. Die Polizei war immer vor Ort, um die aufmüpfigen Heerscharen der Unterprivilegierten von den Volksvertretern und ihren Versammlungsorten fernzuhalten. Eine Konfrontation mit den Forderungen der Bewegung und ihren Vertretern sollte auf alle Fälle vermieden werden. So konnte man es lange Zeit umgehen sich mit den tatsächlichen Forderungen der Volksbewegung vom 15. Mai 2011 politisch auseinanderzusetzen.
Doch leider ist die Polizei in Spanien oft genauso ineffektiv wie die anderen Organe ihres Staates. Vor dem Kongress in Madrid „schirmte“ sie bei einer der letzten Sitzungen vor der Sommerpause die Abgeordnetenversammlung ab, allerdings ohne von den Eintretenden Ausweise zu verlangen. Die Beamten entschieden einfach nach der äußeren Erscheinung der Ankömmlinge: Mann mit Anzug und Aktentasche darf rein, Jugendlicher mit Rastazöpfen bleibt draußen.
Das hatten natürlich auch die „Empörten“ schnell mitgekriegt.
Einige von ihnen kauften sich ein Kleid oder einen Anzug und ein paar neue Schuhe und reihten sich in die Wartenden vor dem Eingang ein. Und siehe da: Sesam öffnete sich. Sie wurden eingelassen.
Endlich waren die Repräsentanten der Bewegung in der Lage ihre Kritik am spanischen Staat den Abgeordneten in einer langen Liste zu überreichen.
Die Kritikpunkte, die die „Indignados“ auf ihrem Protestmarsch durch Spanien im Juni und Juli in über 300 Städten und Gemeinden der iberischen Halbinsel zusammengetragen haben sind unter anderem:
die fehlende politische Beteiligung der Bürger, fehlende Transparenz in Wirtschaft und Politik, Spekulationen mit Immobilien, die fehlende medizinische Versorgung in kleinen Gemeinden, die Spekulation mit dem Rohstoff Wasser und die hohe Arbeitslosigkeit.
Keinen der Kritikpunkte können die Politiker von der Hand weisen. Die Besitz- und Machtverteilung in Spanien ist ungerecht, die gesamtgesellschaftliche Situation schlecht, die Arbeitslosigkeit auf traurigem EU Rekordniveau und es scheint keine zeitnahe Lösung der mannigfaltigen Probleme in Sicht.
Ministerpräsident Zapatero scheint zumindest in diesem Punkt der gleichen Meinung zu sein wie die Empörten:
Er kündigte bei der letzten Sitzung des Parlaments vor der Sommerpause Ende Juli vorgezogene Neuwahlen an. Der Druck aus der Bevölkerung, die Finanzkrise und die Soziale Frage waren ihm wohl zu viel, er tritt vorzeitig ab. Anstatt der regulären Wahlen im März 2012 werden die Spanier schon am 20. November ihre neuen Repräsentanten wählen.
